Trumps "größte Deregulierung": Treibhausgase gelten nicht mehr als Gesundheitsgefahr

2 godzin temu
Unter Trump soll Schluss mit früheren Einschätzungen zu Treibhausgasen sein. (Archivfoto) Evan Vucci/AP/dpa

Die USA haben offiziell ihre wissenschaftliche Bewertung gestrichen, wonach Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl gefährden. Präsident Donald Trump verkündete die Aufhebung des sogenannten "Endangerment Finding" und bezeichnete den Schritt als «größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte». Die Entscheidung entzieht der US-Umweltbehörde EPA die rechtliche Grundlage, Treibhausgase unter dem "Clean Air Act" zu regulieren – und demontiert damit eine zentrale Säule des amerikanischen Klimaschutzes.

Trump erklärte im Weißen Haus: «Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf». EPA-Leiter Lee Zeldin, der die Aufhebung bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, kritisierte die wissenschaftliche Einschätzung scharf. Das «Endangerment Finding» habe den «amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen», so Zeldin.

Konsequenzen für den Klimaschutz

Die Aufhebung hat weitreichende Folgen: Ohne das "Endangerment Finding" fehlt der EPA die gesetzliche Handhabe, um Treibhausgase als Luftverschmutzung einzustufen und zu regulieren. Viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA verlieren damit ihre Rechtsgrundlage. Die Trump-Regierung kürzt seit Amtsantritt rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung.

Zusätzlich lockerte Trump im Dezember die Verbrauchsstandards für Fahrzeuge. Die strengeren Regelungen seines Vorgängers Joe Biden hatten bis zum Modelljahr 2031 einen Flottenverbrauch von umgerechnet 4,7 Litern pro 100 Kilometer vorgesehen. Das neue Ziel liegt bei 6,8 Litern. Bidens Regelungen sollten Verbraucher durch geringeren Kraftstoffverbrauch finanziell entlasten und die Umwelt besser schützen, verlangten aber höhere Investitionen der Autohersteller.

Hintergrund der Einschätzung

Das "Endangerment Finding" wurde während der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama etabliert. Die EPA hatte 2009 auf Grundlage zahlreicher wissenschaftlicher Studien sechs Treibhausgase als Luftverschmutzung und Gefahr für die menschliche Gesundheit klassifiziert. Diese wissenschaftliche Feststellung bildete die Grundlage für die Regulierung von Klimagasen.

Nach EPA-Daten aus dem Jahr 2020 sind die USA der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen weltweit – nach China und vor Indien und der Europäischen Union. Im Januar waren die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Rund 200 Staaten hatten sich 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Wissenschaftlicher Konsens

Treibhausgase gelten laut Weltklimarat IPCC als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit Ende des 19. Jahrhunderts haben sie zu einem deutlichen Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur geführt. Die Forschung des IPCC zeigt, dass die globale Erwärmung alle Regionen betrifft und zu häufigeren und schwereren Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren führt. Um dem entgegenzuwirken, müssten die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase rasch und deutlich sinken und große Mengen bereits ausgestoßener Gase aus der Atmosphäre entfernt werden.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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