Posiedzenie Komisji Mniejszości Narodowych i Etnicznych

Zdjęcie: Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten, bei der die erste Lesung der Änderung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten, des sogenannten „kleinen Gesetzes“, stat

Ein kleiner Schritt – von grundlegender Bedeutung

Am 25. Juni fand in der Sitzung der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten die erste Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten statt – des sogenannten „kleinen Gesetzes“. Es sieht die Einrichtung einer Abteilung (eines Büros) in der Kanzlei des Sejms zur Unterstützung nationaler und ethnischer Minderheiten vor.

„Die erste Lesung war ein großer Erfolg. Alle Anwesenden stimmten für die Annahme der Lesung und für das Weiterleiten zur zweiten Lesung. Das ist eine besondere Situation, denn auch die Oppositionsabgeordneten stimmten mit Ja. Dieses Ergebnis kann man wirklich als parteiübergreifende Einigung bezeichnen“, berichtet Ryszard Galla (MN), Berater des Sejmmarschalls für Angelegenheiten nationaler und ethnischer Minderheiten.

Ein erster Schritt zum Ziel

Es muss jedoch betont werden, dass es sich nur um die erste Lesung handelt – also um den ersten Schritt zur Umsetzung des Vorhabens. Die zweite und dritte Lesung – die endgültige Abstimmung im Sejm und die Weiterleitung an den Senat – findet in der nächsten Sitzungsrunde vom 9. bis 11. Juli statt. Sollte der Senat das Gesetz annehmen, wird es dem amtierenden Präsidenten der Republik Polen, Andrzej Duda, zur Unterschrift vorgelegt.

Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten, bei der die erste Lesung der Änderung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten, des sogenannten „kleinen Gesetzes“, stattfand. Berater des Sejmpräsidenten für nationale und ethnische Minderheiten Ryszard Galla (dritter von rechts) nahm daran teil. Foto: Ryszard Galla/Facebook

Und wozu dient das „kleine Gesetz“ überhaupt? Es ist von großer Bedeutung – denn es ermöglicht allen nationalen und ethnischen Minderheiten, die in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten vertreten sind, Zugang zu fachlicher, rechtlicher und organisatorischer Unterstützung:
„Es wird ein professionell vorbereitetes Personal zur Verfügung stehen, sowie geeignete Räumlichkeiten und die gesamte Infrastruktur der Sejmkanzlei“, informiert Ryszard Galla.

Der Marschall als Initiator

Hauptinitiator dieses Projekts ist der Sejmmarschall Szymon Hołownia. Es ist auch das Ergebnis zahlreicher Gespräche, die er mit Vertreterinnen und Vertretern der Minderheiten geführt hat – Gespräche über ein schon lange bestehendes Anliegen: ein eigenes, unabhängiges Sekretariat/Büro zu haben.

„Das, was jetzt passiert ist, halte ich für den größten Erfolg der letzten 20 Jahre!“
– Ryszard Galla

„Ein solches Büro könnte die tägliche Arbeit der Minderheiten unterstützen – besonders in den Strukturen der Gemeinsamen Kommission, wenn es um Gesetzesinitiativen, Konsultationen oder Stellungnahmen zu Verordnungen geht“, erklärt Ryszard Galla und ergänzt:
„Die Regierungsseite verfügt über die komplette Infrastruktur der staatlichen Verwaltung. Die Minderheitenseite möchte ein gleichwertiger und fachlich vorbereiteter Partner sein – verfügt aber nicht über solche Ressourcen. Mit dem neuen Büro schaffen wir genau dieses Fundament. Das wird die Qualität und inhaltliche Tiefe der Kontakte zwischen Regierung und Minderheiten deutlich verbessern.“

Die Rolle der deutschen Minderheit

Eine bedeutende Rolle in diesem Vorhaben spielt die deutsche Minderheit – vertreten durch Ryszard Galla. Mit Unterstützung des Büros des Sejmmarschalls koordinierte er die Vorbereitung des Projekts. Besonders wichtig war dabei die Ausarbeitung einer schlüssigen Begründung sowie die Zusammenarbeit mit Abgeordneten, der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten und verschiedenen Ministerien.
Diese Zusammenarbeit hat funktioniert – und das Ergebnis ist mehr als zufriedenstellend.
Man darf das betonen, denn bislang sind ähnliche Gesetzesinitiativen in diesem Bereich stets gescheitert. Oftmals wurden sie nicht einmal aus dem Sejm herausgetragen. Selbst wenn ein Entwurf vom Sejm und Senat angenommen wurde, wurde er später vom Präsidenten Andrzej Duda nicht unterschrieben.
„Das stimmt. Und gerade deshalb halte ich das, was jetzt passiert ist, für den größten Erfolg der letzten 20 Jahre!“ – unterstreicht Ryszard Galla.

Zusammenfassung:

Trotz des offensichtlichen Erfolgs ist noch kein Grund für Euphorie gegeben. Wie bereits erwähnt, stehen noch die zweite und dritte Lesung im Sejm bevor, die Abstimmung im Senat – und das Wichtigste (und zugleich das, was die größten Sorgen bereitet): die Zustimmung und Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda.

Dennoch habe ich keinen Zweifel daran, dass das, was am 25. Juni geschehen ist, ein kleiner, aber äußerst wichtiger Schritt für die Minderheitenseite ist. Ein fundamentaler Schritt, der die Möglichkeit schafft, ein Instrument aufzubauen, das die Minderheiten stärkt – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende umfassende Novellierung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten.
Denn dafür braucht man ein Expertenteam, Berater und Fachkräfte – und künftig wird die Minderheitenseite auf das Angebot der Sejmkanzlei zurückgreifen können. Doch bis dahin müssen wir uns noch etwas gedulden – und auf die Unterschrift des polnischen Präsidenten hoffen.