13 godzin temu
Trotz der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag sieht Friedrich Merz (CDU) seine Regierung in der Spur. Sie habe ihr straffes Programm bis zur Sommerpause punktgenau durchgezogen, sagte der Kanzler vor wenigen Tagen in der ARD.
Die «vernünftige Politik» der schwarz-roten Koalition zeigt aus Sicht des Kanzlers bereits die erhoffte Wirkung. Vor Amtsantritt hatte Merz angekündigt: «Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern.» Genau das hat er nach eigener Einschätzung geliefert.
Merz lobt eigene Regierung
Wenige Wochen nach Amtsantritt meint Merz sogar: «Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben.» Davon allerdings sind viele im Land noch nicht überzeugt.
In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur fragte das Institut knapp 2.200 Menschen, ob sich Deutschland seit Merz' Amtsantritt eher zum Besseren, eher zum Schlechteren oder gar nicht verändert habe. Ergebnis: 22 Prozent sahen einen Wandel zum Besseren, 32 Prozent zum Schlechteren.
Umfragen zeigen gemischtes Bild
Für 37 Prozent hat sich nichts verändert. Die Sicht des Kanzlers auf «eine der besten Bundesregierungen» der vergangenen Jahrzehnte teilten nur zwei Prozent voll und ganz, weitere 15 Prozent stimmten eher zu. 71 Prozent stimmten dem Satz eher nicht oder überhaupt nicht zu.
«Eine Mehrheit ist mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden», sagt Meinungsforscher Peter Matuschek vom Institut Forsa. «Dasselbe gilt auch für die Arbeit des Bundeskanzlers.» In der Wählergunst liegen CDU/CSU in jüngsten Umfragen mit 26 bis 27,5 Prozent noch unter ihrem Wahlergebnis vom Februar, die SPD mit 13 bis 15 Prozent ebenfalls.
Wirtschaftsaussichten bleiben düster
Mit Blick auf die Wirtschaft überwögen nach wie vor pessimistische Erwartungen, fügt Matuschek hinzu. «So gehen aktuell 51 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtern wird, und nur 22 Prozent, dass sie sich verbessern wird.» Die Tendenz zeige zuletzt wieder eher nach unten als nach oben.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo misst mit seinem Geschäftsklimaindex tatsächlich einen Aufwärtstrend: «Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert», schrieb das Institut im Juni. «Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.»
Hoffnung statt echter Verbesserung
Der Geschäftsklimaindex war mit 88,4 Punkten aber deutlich schwächer als kurz nach Amtsantritt der Ampelregierung: Im Februar 2022 lag er trotz Ukrainekrise bei 98,9 Punkten. Ifo-Chef Clemens Fuest sagt zur Situation heute: «Bislang regiert eher das Prinzip Hoffnung.»
Die Verbraucherstimmung - gemessen am sogenannten GfK Konsumklima - bleibt ebenfalls verhalten. Konjunktur- und Einkommenserwartungen hätten sich zwar verbessert, aber die Menschen hielten sich beim Kauf zurück und sparten stattdessen. «Der Konsumklima-Indikator prognostiziert für Juli 2025 im Vergleich zum Vormonat einen leichten Rückgang um 0,3 Zähler auf -20,3 Punkte», lautet das Fazit der Konsumforscher.
Verbände sehen erste Lichtblicke
Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht nach den Worten von Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mehr Optimismus bei den Unternehmen. «Die Stimmung ist allerdings besser als die aktuelle Lage», sagt Gönner der dpa. «Für dieses Jahr rechnen wir weiterhin mit einer leichten Rezession.» Erst für nächstes Jahr seien die Vorzeichen positiver.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht das ähnlich. «Der erhoffte Aufschwung lässt bislang auf sich warten, auch die aktuellen Wirtschaftsdaten geben noch keinen Anlass zur Entwarnung», sagt Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Zugleich lobt sie das Tempo, mit dem die neue Bundesregierung erste Vorschläge auf den Tisch gelegt habe.
Verbraucherschützer kritisieren Koalition
Der Verbraucherzentrale Bundesverband nennt es einen Fehler, dass die Koalition nicht wie versprochen die Stromsteuer für alle gesenkt hat. «Viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter den anhaltend hohen Lebenshaltungskosten», sagt Vorständin Ramona Pop. «Ein Stimmungsumschwung geht nur mit zuversichtlichen Verbraucherinnen und Verbrauchern - und dafür braucht es das klare Signal der Stromkostensenkung.»
«Grundsätzlich können sich Stimmungen sehr schnell verbessern - oder auch verschlechtern», sagt Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. «Glaubwürdige Ankündigungen von Maßnahmen etwa können gegebenenfalls dafür schon reichen.» Für viele Menschen bleibe die Wirtschaft Topthema, und damit könnte die Union eigentlich punkten, meint Jung.
Zerstrittene Koalition als Problem
Knackpunkt für ihn: «Wenn die Regierung es nicht schafft, sich zusammenzuraufen, kooperierend, an der Sache orientiert, dann wird sie keine Stimmungsverbesserung herbeiführen können.» Der jüngste Eklat über die Wahl von Verfassungsrichtern vergangene Woche ließ Schwarz-Rot sehr zerstritten aussehen.
Forsa-Forscher Matuschek findet, die von Merz angekündigten schnellen Veränderungen seien ohnehin nicht realistisch gewesen - und das wüssten die Leute auch. «Es war auch etwas vermessen anzukündigen, dass man binnen zwei Monaten die Stimmung dreht.»
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
