Palästinenser-Staat begraben - Smotrich plant 3400 Siedlerhäuser

2 godzin temu
Der Gazastreifen ist durch den seit fast zwei Jahren andauernden Krieg in weiten Teilen verwüstet. (Archivbild) Ariel Schalit/AP/dpa

Israels Armeechef Ejal Zamir hat die Einsatzpläne für eine Ausweitung der Militäroperationen im Gazastreifen genehmigt. Das Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor eine Offensive gegen Hamas-Hochburgen in Gaza-Stadt und den zentralen Flüchtlingslagern beschlossen.

Parallel treibt Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland massiv voran. Der rechtsextreme Minister plant die Genehmigung von rund 3.400 zusätzlichen Siedlerhäusern. Smotrich wurde mit den Worten zitiert, dieser Schritt «begräbt die Idee eines palästinensischen Staates».

Die israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten Westjordanland gelten nach internationalem Recht als illegal. Dort leben heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.

Seltene Opposition aus Sicherheitskreisen

Laut ntv veröffentlichten 550 ehemalige hochrangige Sicherheitsbeamte, darunter Ex-Mossad-Chefs und frühere Shin-Bet-Direktoren, einen seltenen öffentlichen Oppositionsbrief gegen die geplante Militärexpansion. Dies zeigt tiefe Risse innerhalb der israelischen Sicherheitselite über die Kriegsstrategie.

Armeechef Zamir hatte vor der Genehmigung vor großen Risiken des Plans gewarnt. Die Offensive gefährde Soldaten und Geiseln, die in Gaza-Stadt vermutet werden. Zudem verwies er auf die Erschöpfung der Truppen und Personalmangel.

Dennoch genehmigte Zamir die Vorgaben der politischen Führung. Er betonte die Notwendigkeit, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und weitere Reservisten einzuberufen.

Dramatische humanitäre Lage

Im Gazastreifen starben seit Jahresbeginn 49 Kinder an Mangelernährung, 39 davon unter fünf Jahren. Netanjahu behauptet dagegen, es gebe keinen Hunger in Gaza.

Seit Ende Mai wurden 1.859 Menschen beim Versuch getötet, an Hilfsgüter zu gelangen. Mehr als 13.590 weitere wurden verletzt. Viele der rund zwei Millionen Bewohner müssen gefährliches Kriegsgebiet durchqueren, um Hilfslieferungen zu erreichen.

Bei aktuellen Angriffen der israelischen Armee kamen nach palästinensischen Angaben erneut Dutzende Menschen ums Leben. Etwa die Hälfte der Todesopfer soll es in Gaza-Stadt gegeben haben.

Auslöser des Krieges war der Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten. Seither wurden laut der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde über 61.700 Palästinenser getötet.

Verwendete Quellen: "DPA", "ntv" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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