4 godzin temu
US-Präsident Donald Trump trifft am Freitag in Alaska auf Kremlchef Wladimir Putin, um über mögliche Friedenslösungen für die Ukraine zu sprechen. 26 EU-Mitgliedstaaten unterstützen in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Friedensbemühungen. Ungarn boykottiert als einziges Land die Stellungnahme.
Die EU-Erklärung betont nach ntv-Angaben, dass «internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen». Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse das Völkerrecht achten und Stabilität sowie Sicherheit bringen. Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die EU-Kommission hatten bereits am Wochenende nahezu wortgleiche Forderungen in einer Stellungnahme erhoben.
Ungarns Sonderweg in der EU
Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt nicht nur die aktuelle EU-Erklärung ab. Sie kritisiert auch Militärhilfen der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd. Orban hält zudem EU-Sanktionen gegen Russland für nicht zielführend und hat in der Vergangenheit die Aufhebung von Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 besuchte Orban überraschend Putin in Moskau und inszenierte sich als Vermittler. Der mit autoritären Methoden regierende Ungar gilt als treuer Anhänger von Trump, der nun Putin empfangen will.
Sorgen vor nachteiligen Absprachen
In Kiew und europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass Trump und Putin Absprachen zum Nachteil der Ukraine treffen könnten. Trump selbst erklärte ntv zufolge, er wolle kein Abkommen eingehen. Die 26 EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die Menschen in der Ukraine die Freiheit haben müssen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.
Sinnvolle Verhandlungen seien nur «im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten» möglich. Die EU werde die Ukraine weiterhin unterstützen und ihre Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten sowie neue verhängen. «Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich selbst wirksam zu verteidigen, ist integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsgarantie», heißt es in der Erklärung.
Verwendete Quellen: "DPA", "ntv" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
