3 godzin temu
Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner gerät wegen seiner Israel-solidarischen Haltung zunehmend unter Druck. Neun Linke-Mitglieder aus fünf Bundesländern fordern nun seinen Parteiausschluss und werfen ihm Verstöße gegen die Parteilinie vor.
Büttner wehrt sich gegen die massiven Anfeindungen, die er wegen seiner Solidarität mit Israel erhält. Er werde als «Zionistenschwein», «Kindermörder» und «Genozid-Leugner» beschimpft.
Fokus auf Schutz von Juden
«Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen», sagte Büttner der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren.
Die neun Antragsteller aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werfen Büttner vor, in sozialen Medien «durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahost-Konflikts» aufzufallen. Dabei verstoße er «nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse», sondern ignoriere «zum Teil auch das geltende Völkerrecht».
Kritik an Palästina-Anerkennung
Als Beispiel führen sie einen Beitrag Büttners auf dem Portal X an: «Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte», hatte er dort gepostet. Die Linke stelle sich mit ihrem Parteiprogramm «klar und unwiderruflich an die Seite unterdrückter Völker», heißt es in dem Antrag.
Zudem kritisieren die neun Mitglieder, dass Büttner das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) angreift. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.
Büttner verteidigt seinen Kurs
Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte seine Position gegenüber dem «Tagesspiegel»: «Die Beschlüsse der Partei binden den Parteivorstand, aber nicht jedes einzelne Mitglied. Selbstverständlich können Mitglieder eigene Positionierungen haben.»
Gleichzeitig kritisierte Büttner die Parteispitze scharf. «Ich habe der Parteiführung im Oktober gesagt, ich finde es wichtig, wenn sich der Parteivorstand mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzt», sagte er. «Vom Parteivorstand kommt da nichts.»
Parteilinie gegen Israel
Die Linke hatte im Mai auf ihrem Bundesparteitag gefordert: «Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen - Völkerrecht verwirklichen!» In dem Beschluss heißt es unter anderem, das Aushungern der Zivilbevölkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Palästinenser. Zugleich wendet sich die Linke gegen Antisemitismus.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
